Kempf, Krempel und Müller für langjährige Kreistagsmitgliedschaft geehrt

Landrat Achim Schwickert hat im Rahmen der Jubiläumsfeier zum 50-jährigen Bestehen des Westerwaldkeises langjährige CDU-Kreistagsmitglieder geehrt. Johannes Kempf gehört dem Kreistag bereits 30 Jahre an, Dr. Stephan Krempel und Dr. Kai Müller gehören dem Gremium bereits 25 Jahre an. In Redebeiträgen gingen die Geehrten in je eigener Art und Weise auf ihre Eindrücke und Erfahrungen im Westerwälder Kreistag ein.

Johannes Kempf zitierte zu Beginn den früheren US-Präsidenten John F. Kennedy und verband damit einige Grundüberlegungen: „Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann – fragt, was ihr für euer Land tun könnt.“ Diese Frage richtete im Januar 1961 mein berühmter Vornamensvetter John F. Kennedy an seine Landsleute. Ich habe auf kleinerer Ebene 30 Jahre die Ehre und das Privileg gehabt – und es ist für mich auch ein bisschen Gnade dabei, über Angelegenheiten des Westerwaldkreises als vom Volk gewählter Vertreter mitentscheiden zu dürfen. Dafür bin ich sehr dankbar.

1994 bin ich in den Kreistag gekommen mit der persönlichen Erfahrung, die ich als Richter zuvor für 28 Monate in Thüringen mit der Aufarbeitung von SED-Unrecht und dem Aufbau von rechtstaatlichen Strukturen in der Justiz gemacht habe. Damals waren wir trotz aller Beschwernisse beim Zusammenwachsen zwischen Ost und West euphorisch. Der kalte Krieg war beendet. Die Freiheit hatte gesiegt. Vielleicht waren wir, war ich rückblickend zu optimistisch. Es ist nämlich wie wir zunehmend erfahren müssen, nicht selbstverständlich, dass Freiheit und Demokratie sicher sind, dass Krieg nicht mehr vorstellbar ist. Demokratische Gemeinwesen sind aktuell von außen und innen bedroht, auch unseres.

Ich zitiere den nächsten Satz aus der Amtseinführungsrede von Kennedy, der ziemlich unbekannt, aber die logische Konsequenz des ersten Satzes ist: „Meine Mitbürger in der ganzen Welt: Fragt nicht, was Amerika für euch tun wird, sondern fragt, was wir gemeinsam tun können für die Freiheit des Menschen.“ Was ist Freiheit? Tun und lassen, was ich will? Das würde letztlich Anarchie bedeuten und sich auf die Freiheit des Stärkeren, des Skrupelloseren reduzieren. Freiheit hört dort auf, wo ich in die Freiheit des anderen eingreife. Freiheit hat ein Gegenstück, nämlich Verantwortung. Ich kann nur frei sein, wenn ein Rahmen da ist, wenn ich bereit bin an diesem Rahmen mitzuarbeiten. Das habe ich die 30 Jahre hindurch versucht. Das ist – so denke ich – bei allen Unterschieden auch unser aller Ansinnen.

Thema Unterschied: Natürlich gehört der Streit über politische Ziele und die Wege dorthin zum Wesen einer Demokratie. Wichtig ist aber, dass die Basis, auf der wir stehen, eine gemeinsame ist und dass beim Begriff „Streitkultur“ die Betonung auf der zweiten Silbe liegt. Zum Diskurs gehört das Zuhören können und Zuhören wollen. Lautstärke und Krawall ersetzen nicht Argumente. Ich muss so mit meinem Gegenüber umgehen, wie ich es selbst von dem anderen erwarte, dass er mit mir umgeht. Zivilisierte Umgangsformen sind nötig, nicht das Faustrecht des Stärkeren. So war ich mehr als betroffen, als ich von den Ausschreitungen beim Neujahrsempfang der Grünen in Hachenburg Ende Januar lesen musste. Das, was dort von den Demonstranten gemacht wurde, ist jenseits dessen, was unser Grundgesetz garantiert, denn es war alles andere als friedlich.

Hier im Kreistag pflegen wir einen Umgang, der – abgesehen von wenigen Ausreißern – friedlich ist. Wir haben in den drei Jahrzehnten viele wichtige Entscheidungen getroffen, die den Westerwald vorangebracht haben. Aus dem sprichwörtlichen Land der armen Leute ist dank der Schaffenskraft der hier lebenden Menschen und ich denke auch ein wenig durch zukunftsweisende Politik im Kreistag und den anderen kommunalen Ebenen eine prosperierende Region geworden. Darauf dürfen wir auch ein wenig stolz sein. Ich bin froh und dankbar, dass wir in diesen 30 Jahren mit Peter-Paul Weinert und Achim Schwickert hervorragende Landräte hatten und haben, dass ich mit vielen sehr sachkundigen Kolleginnen und Kollegen in Kreistag zusammenarbeiten durfte. Dabei können wir froh sein, dass wir nicht allen Prognosen aus der Vergangenheit geglaubt haben, die sich rückblickend als ziemlich danebenliegend erwiesen. Ich denke nur an die Zahlen voraussichtlicher Bevölkerungsentwicklungen. Wären diese eingetreten, hätten wir heute mehrere 10.000 weniger Einwohner mit allen Konsequenzen für Infrastruktur und ähnliches.

Mein kommunales Mandat endet wie das fast aller hier im Raum Ende Juni. Das ist für sich betrachtet auch gut so. Politisches Mitwirken in einer Demokratie ist immer eine Sache auf Zeit. Ob es eine Verlängerung gibt, hat der Souverän, haben die Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden. Demütig werde ich für mich diese Entscheidung annehmen, wenn ich auch gegen eine Vertragsverlängerung nichts hätte. Aber für heute – und damit will ich schließen – danke für das gute und vertrauensvolle Miteinander über drei Jahrzehnte an Euch und Sie alle. Vielen Dank!“

Stephan Krempel bedankte sich zunächst bei den Bürgern (Wählerinnen und Wählern), die ihn über viele Jahre bei den Wahlen das Vertrauen geschenkt und er somit seit 25 Jahren dem Kreistag angehört. Er habe dadurch die Möglichkeit zur tatkräftigen Zukunftsgestaltung im Westerwaldkreis erhalten. Sein Dank galt aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die zuverlässig über viele Jahre die Gremienarbeit ermöglichten und unterstützen.

Bei der Zusammenarbeit mit den Landräten Peter Paul Weinert und Achim Schwickert sei immer erkennbar gewesen, dass die Gremien in die Entscheidungsfindung eingebunden und damit ernst genommen werden. Die zum Teil zeitaufwändige Arbeit sei ohne die Unterstützung der Partner und deren Rückendeckung nicht möglich gewesen. Auch diesen sage er Dankeschön.

Der persönliche Umgang im Kreistag sei durch gegenseitigen Respekt geprägt und sei damit vorbildlich. Das schließe die harte und streitbare Auseinandersetzung in der Sache nicht aus. Politik müsse allerdings auch Spaß machen und der Humor dürfe dabei auch nicht verlorengehen.

Kai Müller verband in seinem Redebeitrag Rückblick und Ausblick: „Nachdem ich im Alter von 24 Jahren als Diplomand zum ersten Mal in den Kreistag gewählt worden war, wurde ich auf der konstituierenden Sitzung als junger Mensch in den Jugendhilfeausschuss sowie als Stellvertreter in den Schulausschuss gewählt. In Erinnerung ist mir die Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Jugendstudie ,,Jung sein im Westerwald" geblieben. In der großen Debatte im JHA wurde zum ersten Mal hart in der Sache um die Interpretation und die Schlussfolgerungen gerungen, aber, und das kann ich für die ganze Zeit im Kreistag sagen, ,,sine ira et studio", eben immer sachlich. Hierfür danke ich auch den anderen Fraktionen. Im Bereich der Jugendhilfe können wir heute mit Stolz behaupten, dass sich unsere Jugendarbeit, unsere Kitas und unsere Schulen sehen lassen können.

Meine erste Rede habe ich dann im Juni 2OO1 zum Ausbau der Windenergie im Westerwaldkreis gehalten. An mein Telefonat mit Joachim Fuhrländer im Rahmen meiner Vorbereitung kann ich mich noch gut erinnern. Er konnte Menschen für seine Sache gewinnen - so haben wir uns damals schon für einen Ausbau der Windenergie und der regenerativen Energien insgesamt stark gemacht.

In den Folgejahren lagen die Themenschwerpunkte meiner Arbeit dann verstärkt im Bereich Wirtschaft, Verkehr und Abfallentsorgung. Ein Leuchtturm im Bereich Verkehr, auf den wir stolz sein können und um den uns viele beneiden, für dessen Realisierung den Kolleginnen und Kollegen vor meiner Zeit zu danken ist, ist der ICE-Bahnhof Montabaur, der am 16.12.2002 eröffnet wurde.

Es freut mich, dass neben den vielzähligen eigenen Kreisstraßenprojekten auch von uns immer wieder vehement geforderte Projekte wie z.B. der Ausbau der B414 von der Schneidmühle nach Kirburg und vor allem der vierspurige Ausbau der 8255 von Boden bis zum Hahner Stock inzwischen Realität geworden sind. Andererseits schmerzt es mich, dass die ebenfalls immer wieder von uns geforderte Umgehung Rennerod noch immer nicht gebaut worden ist und der weitere Ausbau der 8255 vom Hahner Stock bis nach Langenhahn inzwischen nicht mehr im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes enthalten ist. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns.

lm Bereich der Abfallentsorgung können wir mit Fug und Recht behaupten, dass wir über einen vorbildlichen Abfallwirtschaftsbetrieb verfügen und dass unsere Müllgebühren aufgrund des frühen und mutigen Einsatzes modernster Technologien zu den niedrigsten im Land zählen. Es war die richtige Entscheidung, die Trockenstabilatanlage im Jahr 2003 durch eine Beteiligung des Kreises zu erhalten und sie im Jahr 2o19 zusammen mit dem Landkreis Limburg-Weilburg komplett zu kommunalisieren.

Es bereitet mir immer wieder große Freude, an solchen Themen mitarbeiten zu dürfen. Unseren Bürgerinnen und Bürgern bin ich dafür dankbar, dass sie mir dieses Amt anvertraut haben. Meinen Kolleginnen und Kollegen über all die Jahre danke ich für das angenehme Miteinander im Kreistag.

Erlauben Sie mir am Ende aber auch noch eine Mahnung: in den 25 Jahren haben wir rund 50 Millionen Euro Schulden abgebaut. Das ist nachhaltige Politik. Aber wenn wir es in Deutschtand nicht schaffen, unsere Standards zu senken und das Wachstum von Bürokratie und damit verbunden auch von unserer Verwaltung umzukehren, werden wir diese Schulden in einem Bruchteil dieser Zeit wieder aufbauen - und das gilt nicht nur für den Kreis, sondern ausnahmslos für alle staatlichen Ebenen. Auch der Bürger, der zuerst die Annehmlichkeiten dieser Standards sieht, muss sich darüber im Klaren sein: am langen Ende gibt es niemand anderen als ihn selbst, der das alles bezahlen muss. Hier sind wir gefordert, unsere Verantwortung anzunehmen und dieser Entwicklung im Rahmen unserer Möglichkeiten entschieden entgegenzuwirken.“

Müller schloss auf Westerwälder Platt (hier im Hochdeutschen): „Ich wünsche den Leuten in unserem Kreis, dass es hier immer genug Arbeit gibt, dass die Leute immer etwas zum Essen auf dem Tisch haben und dass sie glücklich, zufrieden und ohne Krieg hier leben können. Ich wünsche unserem Kreis und allen Leuten, die hier leben, immer Gottes Segen! Vielen Dank!“

Landrat Achim Schwickert ehrte (v.l.n.r): Dr. Stephan Krempel, Johannes Kempf und Dr. Kai Müller für langjährige Mitgliedschaft im Westerwälder Kreistag
Foto: Kreisverwaltung – Nicole Chemnitz